In Kooperation mit dem difu hat die wpn2030 einen Input für den Staatsekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung zum Thema Kommunen (15.2.2021) eingereicht: “Kommunen befähigen, stärken und in den Mittelpunkt rücken”
Die Empfehlungen im Überblick:
1. Kommunen stärker befähigen durch strukturelle Weiterentwicklungen
Ein stärkerer Beitrag der Kommunen zu nachhaltiger Entwicklung erfordert strukturelle Weitentwicklungen. Das Gemeindefinanzsystem und der Rechtsrahmen kommunalen Handelns müssen zu diesem Zweck weiterentwickelt werden. Kommunen bedürfen finanzieller und rechtlicher Spielräume, um nachhaltigkeitsorientiert investieren zu können. Es gilt, Kommunen systematisch in die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie einzubinden und die vertikale Abstimmung zu verbessern. Erforderlich ist eine Reaktivierung der IMA-Stadt, als Teil eines strukturierten, fortlaufenden Austauschprozesses zwischen Bundesregierung und Kommunen. Aus einer übergreifenden Perspektive ist eine stärker ressortübergreifende und enger koordinierte Förderlogik erforderlich. Zu den strukturellen Erfordernissen gehört zudem eine Stärkung der europäischen und globalen Dimension, auch im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit.
2. Kommunen für die Umsetzung von Maßnahmen stärken
Neben diesen strukturellen Weiterentwicklungen gilt es, konkrete kommunale Nachhaltigkeitsaktivitäten zu stärken, etwa in Form von beispielgebenden und standardsetzenden Gemeinschaftsprojekten. Notwendig ist die Förderung eines „Berichtsrahmens Nachhaltige Kommunen“, um das kommunale Nachhaltigkeitsmonitoring zu unterstützen. Eine stärkere Ausrichtungder kommunalen Haushaltsführung an Nachhaltigkeitszielen erfordert die Weiterentwicklungvon Nachhaltigkeitshaushalten für investive und konsumtive Ausgaben. Auch dieNachhaltigkeitskommunikation bedarf neuer Impulse, um Kommunen noch stärker für dieAgenda 2030 zu aktivieren. Um Kommunen in ihren nachhaltigkeitsorientierten Aktivitäten zuunterstützen, empfiehlt sich die Unterstützung eines Kompetenznetzwerks für kommunaleNachhaltigkeitsstrategien und Nachhaltigkeitsmanagement durch den Bund.
3. Potenziale der Wissenschaft für nachhaltige Kommunalentwicklung nutzen
Es bestehen große Potenziale der Einbindung der Wissenschaft in kommunale Nachhaltigkeitsaktivitäten mittels einer Stärkung der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik/Verwaltung. Empfehlenswert ist es, Kommunen innerhalb der Nachhaltigkeits-Forschungsförderprogrammatik zu stärken, insbesondere in einer systemischen Perspektive. Die etablierte Methodik der Forschung in Reallaboren sollte in diesem Zuge ausgebaut werden, besonders für die Skalierung von Nachhaltigkeitsaktivitäten. Hier bieten sich auch noch ungenutzte Potenziale einer verstärkt transdisziplinären Zusammenarbeit an, welche das Wissen von kommunalen Praxisakteuren systematisch in Forschungsprozesse einbindet.
