11.05.2021
(Potsdam, 11. Mai 2021) „Das ist ein hoffnungsvolles Signal der Bundesregierung, dass sie Konsum und Produktion jetzt ins Zentrum ihrer Nachhaltigkeits- und Klimapolitik rücken und konsequent transformieren will“, kommentiert Professorin Dr. Christa Liedtke, Co-Vorsitzende der Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 (wpn2030), die Beschlüsse des Staatssekretärsausschusses (StSA) für nachhaltige Entwicklung, der kürzlich zu nachhaltigem Konsum und der Weiterentwicklung des „Nationalen Programms für nachhaltigen Konsum“ (NPNK) tagte. Die vom StSA festgelegten Maßnahmen sollen dazu beitragen, „unter anderem den konsumbezogenen Ausstoß von Treibhausgasen pro Einwohner bis 2030 zu halbieren.“ Christa Liedtke: „Das Ambitionsniveau ist damit deutlich angehoben. Wir freuen uns zudem darüber, dass unsere Empfehlungen für den StSA in den Beschlüssen zum Ausdruck kommen.“ Allerdings besteht weiterer Verbesserungsbedarf, denn nachhaltiger Konsum braucht auch eine klarere Ausrichtung auf eine zirkuläre Wirtschaftsweise. Auch sollte eine Integration von Suffizienzstrategien erfolgen. „Diese Punkte sollten schnellstmöglich adressiert und integriert werden“, so Liedtke.
Mit 45 Maßnahmen und Zielen priorisiert und fokussiert die Bundesregierung nun das bestehende Programm der Bundesregierung für nachhaltigen Konsum von 2016. „Eine Fokussierung auf Konsumbereiche, die am meisten Ressourcen verbrauchen, viel CO2 ausstoßen und gravierende ökologische und soziale Schieflagen verursachen, ist angesichts des stetig steigenden Handlungsdrucks – unter Berücksichtigung der internationalen Verflechtungen – von zentraler Bedeutung. Dies ist mit den neuen Beschlüssen nun in Aussicht gestellt“, so Christa Liedtke. Die überarbeiteten Maßnahmen betreffen die Bereiche Mobilität, Wohnen und Haushalt, Ernährung, Arbeit und Büro, Bekleidung sowie Freizeit und Tourismus. Konkrete Maßnahmenbeispiele sind etwa eine signifikante Erhöhung der Marktanteile nachhaltiger Produkte und die Förderung nachhaltiger Lebensstile.
„Wie enorm der Handlungsbedarf ist, zeigen die Berichte zu den Indikatoren in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, die Konsum und Produktion betreffen. Bei vielen von ihnen sind wir noch weit von den gesetzten Zielen entfernt. Daher gilt es jetzt, die angekündigten Maßnahmen auch konsequent umzusetzen“, sagt Liedtke. Dass nun auch das NPNK mit Indikatoren ausgestattet werden soll, sei sehr begrüßenswert. Damit sie tragfähig, transparent und kommunizierbar werden, müsse auch der Dialog zwischen Politik, Wissenschaft und Gesellschaft weiter gestärkt werden.
Erfreulich sei zudem, dass die überarbeiteten Maßnahmen nun stärker als bislang die Angebots- und Nachfrageseite gemeinsam adressieren, auch wenn immer noch eine stärkere Betonung der KonsumentInnenseite zu erkennen sei. „Die Transformation von Konsum und Produktion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Produzentinnen und Produzenten sind hier gleichermaßen gefragt“, ergänzt Liedtke. Auch der Staat müsse sich dabei selbst in die Pflicht nehmen: „Er muss seiner Vorbildfunktion schnell und konsequent nachkommen. Die für den Sommer 2021 angekündigte Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Beschaffung klimafreundlicher Produkte und Dienstleistungen ist ein wichtiger Schritt. Die öffentliche Beschaffung trifft die Bürgerinnen und Bürger im Alltag und auf Augenhöhe.“
Ein weiterer großer Schritt sei, dass nun eine stärkere Zusammenarbeit von Ministerien vorgesehen ist, inklusive festgelegter Federführung zu einzelnen Maßnahmenpaketen. „Auf dieser Ebene der Problembewältigung ist Kooperation und Umsicht unerlässlich und wurde oftmals von uns empfohlen“, betont Liedtke. „Nicht zuletzt hat die Bundesregierung nun auch den digitalen Handel und den digitalen Konsum stärker in den Blick genommen – dieses Feld birgt besondere Herausforderungen und auch Chancen für eine nachhaltige Transformation, insbesondere auch in den Kommunen.“
Die wpn2030 ist ein Ort für die Wissenschaft, an dem sie drängende Fragen der Nachhaltigkeitspolitik diskutiert – im Austausch mit Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Im Vorfeld zum Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung hat die wpn2030 ein Empfehlungspapier erarbeitet: „Konsumpolitiken stärken, transformative Schritte einleiten, gesellschaftliche Potenziale weiter entfalten“. Das Papier speist sich aus den Ergebnissen eines DNS-Labs, das die wpn2030 zum Thema „Politiken für nachhaltigen Konsum stärken” mit 27 Expert*innen aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft am 4. März 2021 durchgeführt hat. Zudem eingeflossen sind Ergebnisse der wpn2030-Arbeitsgruppe „Nachhaltiger Konsum“.
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