21.09.2020
(Potsdam, 21. September 2020). Pressestatement zum Bundestagsbeschluss „Nachhaltigkeit ist Richtschnur unserer Politik“.
Hintergrund: In der ersten Generaldebatte „Nachhaltigkeit“ vergangene Woche wurde vom Bundestag der Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD „Nachhaltigkeit ist Richtschnur unserer Politik“ beschlossen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, zur Mitte jeder folgenden Legislaturperiode eine umfassende Bestandsaufnahme zur Umsetzung und Erreichung der 17 Nachhaltigkeitsziele im Rahmen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie durchzuführen. Auf Grundlage dessen sind künftig für jedes Nachhaltigkeitsziel Zielsetzungen für die Legislaturperiode vorzunehmen und ein Maßnahmenkatalog ist vorzuschlagen. Die Umsetzung soll von nun an jährlich vom Bundestag in einer Nachhaltigkeits- und Klimawoche überprüft und kommentiert werden.
Die Co-Vorsitzenden der Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 (wpn2030) Prof. Patrizia Nanz, Prof. Daniela Jacob, Prof. Christa Liedtke kommentieren: „Das ist ein lang ersehnter Neustart für Nachhaltigkeit, den der Bundestag eingeläutet hat, kurz vor dem fünften Jahrestag der Verabschiedung der Sustainable Development Goals (SDGs) am 25. September 2020. Damit sind für die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie wirkungsvolle Umsetzungsprozeduren benannt – so wird sie auch besser liefern können. Und das wird allerhöchste Zeit, denn der Klimawandel bestimmt zunehmend die Schlagzeilen, und Fragen rund um knappe Ressourcen stehen genauso auf der Agenda wie jene des sozialen Zusammenhalts in unserer Gesellschaft. Aber: Jetzt ist die Bundesregierung am Zug, den Beschluss konsequent umzusetzen. Und dabei gilt es insbesondere Grundlagen zu schaffen, damit die Mechanismen auch greifen können, und das heißt: Die bestehenden Governance-Strukturen für Nachhaltigkeit müssen deutlich fortentwickelt werden.
Die Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 hat bereits jüngst in ihrem Empfehlungspapier „Nachhaltig aus der Corona-Krise!“ empfohlen: dass das Bundeskanzleramt in seiner Kapazität für die Vorgabe von Richtlinien und die operative Führung der Nachhaltigkeitsprozesse innerhalb der Bundesregierung durch mehr Leitungskompetenz noch zu stärken ist, beispielsweise durch die Einführung eines/einer Staatsministers/-in oder Beauftragten für Nachhaltigkeit. Auch sollte ein institutionalisierter Austausch mit dem Bundestag stattfinden, der jetzt von ihm mit Nachdruck eingefordert worden ist. Dadurch würde auch sichergestellt, dass Nachhaltigkeitsfragen eine gestärkte Präsenz in der Öffentlichkeit erhalten. Die aktuelle Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie gilt es dafür jetzt ambitioniert umzusetzen – sie sollte in diesen Fragen nicht hinter den Parlamentsbeschluss zurückfallen.“
Das wpn2030-Empfehlungspapier “Nachhaltig aus der Corona-Krise!” zum Download
Weitere Informationen zum Bundestagsbeschluss
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