12.03.2021
“Bundesregierung stellt wichtige Weichen neu für die Nachhaltigkeitspolitik – Jetzt müssen die Transformationszüge aber auch aufs Gleis”
(Potsdam, 12. März 2021) „Die Bundesregierung hat wichtige Weichen neu und richtig gestellt für ihre Nachhaltigkeitspolitik“, kommentieren die wpn2030-Co-Vorsitzenden Daniela Jacob, Mark Lawrence und Christa Liedtke die Überarbeitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS), die am Mittwoch, 10. März 2021, vom Kabinett beschlossen und veröffentlicht wurde. Insbesondere die Einführung von sechs Transformationsbereichen in Zusammenschau mit einer gestärkten Berichtserstattung zu den sogenannten Off-Track-Indikatoren und den entsprechenden Maßnahmen sei vielversprechend. „Jetzt muss aber auch sichergestellt werden, dass die Transformationszüge aufs Gleis kommen und zügig Fahrt aufnehmen“, so die wpn2030-Co-Vorsitzenden. „Dafür werden weitere politische Struktur- und Prozessanpassungen notwendig sein, und insbesondere hier sehen wir noch großen Weiterentwicklungsbedarf.“
Die sechs eingeführten Transformationsbereiche (Menschliches Wohlbefinden und Fähigkeiten, soziale Gerechtigkeit; Energiewende und Klimaschutz; Kreislaufwirtschaft; Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende; Nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme; Schadstofffreie Umwelt) können ein kohärenteres politisches Vorgehen fördern. „Damit dies auch gelingt“, so Daniela Jacob, „müssen die für die Transformationsbereiche relevanten Politikfelder samt ihrer Strategien, wie etwa die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS) oder die Digitalisierungsstrategie, noch stärker als bislang ineinandergreifen und auch mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie verknüpft werden. Hier sind systemische und kooperative Forschungs-, Planungs- und Handlungsweisen gefragt. Sie werden wichtig sein, um unter anderem die Zielkonflikte zu bewältigen und zu einem resilienten Deutschland zu gelangen.“
„Ein maßgeblicher Fortschritt ist die Stärkung von Monitoring- und Nachsteuerungsverfahren, insbesondere in Bereichen, in denen Deutschland off track ist“, sagt Christa Liedtke. Die DNS sieht nun vor, dass alle Bundesministerien nach Veröffentlichung des offiziellen Indikatorenberichts zu den Off-Track-Bereichen gegenüber dem Staatssekretärsausschuss berichten müssen, und dass dieser Bericht dann auch veröffentlicht wird. „Das wird den politischen Handlungsdruck erhöhen, was auch längst überfällig ist für das Erreichen der Nachhaltigkeitsziele.“ Nicht zuletzt müsse die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie und mit ihr das Nachhaltigkeitsbewusstsein besser in der Gesellschaft verankert werden, so Christa Liedtke weiter. „Die Strategie sollte deutlich breiter und intensiver vermittelt werden, zudem sollten die Menschen und Akteursgruppen angeregt werden, die Umsetzungen aktiv mitzugestalten. Dass dafür das Gemeinschaftswerk im Sommer 2021 startklar sein soll, macht Hoffnung – muss allerdings seinem Namen auch gerecht werden und breite Mitwirkung fördern.“
„Die zentrale Leerstelle der Weiterentwicklung bleibt die Governance der DNS“, so Mark Lawrence. Eine Stärkung der Ressourcen und Leitungskompetenz für Nachhaltigkeit im Bundeskanzleramt und in den einzelnen Ressorts sei dringend geboten. „Wenn diese Stärkung ausfällt, werden die mühsam errungenen Neuerungen der aktuellen DNS-Weiterentwicklungen nicht wirksam werden. Wir brauchen ein höheres Ambitionsniveau, damit die „Dekade des Handelns“ 2020-2030 erfolgreich ist. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass noch in dieser Legislatur eine politische Erklärung vom Staatssekretärsausschuss erarbeitet werden soll, die als Grundlage für die anstehenden Koalitionsverhandlungen dienen kann, insbesondere für eine Stärkung der Governance.“
Hintergrund:
Die Bundesregierung hat die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie nach der letzten Aktualisierung 2018 jetzt umfassend überarbeitet. Am Mittwoch, 10. März 2021, wurde sie vom Kabinett beschlossen und veröffentlicht. Die Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 hat den Weiterentwicklungsprozess unter anderem mit Impulspapieren und Statements begleitet.
Statement zum Download:
DNS 2021 zum Download:
Langfassung Kurzfassung Pressemeldung
Zentrale Impulspapiere und Statements der wpn2030:
Bitte Wenden! Nachhhaltig aus der Corona-Krise! Statement zur Dialogfassung
Weitere Publikationen:
